Herzlich Willkommen!


 

NEUES AUS DER GESETZGEBUNG und RECHTSPRECHUNG

 

    1. Unterhaltsrecht

Regel- oder Durchschnittsbedarfsätze

sollen den altersabhängigen, durchschnittlichen (dh unabhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern bestehenden) Lebensbedarf von Kindern neben der Betreuung beschreiben.
Diese Sätze orientieren sich an einer 1970 veröffentlichten Statistik über die Haushaltsausgaben für Kinder und werden jährlich von LGZ Wien mit dem VPI aufgewertet und veröffentlicht.

Die Regelbedarfssätze werden auch zur Festlegung des Unterhaltsstopps („Luxusgrenze“) herangezogen, der den Anspruch des Kindes nach oben hin begrenzt und im Allgemeinen beim Zwei- bis Dreifachen des jeweiligen Regelbedarfs angenommen wird.

 

 

2009/2010

2010/2011

2011/2012

2012/2013

00-03 Jahre

€ 177,00

€ 180,00

€ 186,00

€ 190,00

03-06 Jahre

€ 226,00

€ 230,00

€ 238,00

€ 243,00

06-10 Jahre

€ 291,00

€ 296,00

€ 306,00

€ 313,00

10-15 Jahre

€ 334,00

€ 340,00

€ 351,00

€ 358,00

15-19 Jahre

€ 392,00

€ 399,00

€ 412,00

€ 421,00

19-28 Jahre

€ 492,00

€ 501,00

€ 517,00

€ 528,00

gültig jeweils vom 1.7. bis 30.6 und gestaffelt nach Kindesalter.

Die Rsp hält sich bei der Bemessung des Geldunterhalts allerdings an nach dem Alter des Kindes gestaffelte Prozentsätze von der Bemessungsgrundlage, dh vom Nettoeinkommen des   Unterhaltsschuldners (Prozentmethode):

Der Unterhalt beträgt für Kinder unter sechs Jahren 16 %, zwischen sechs und zehn Jahren 18 %,
zwischen zehn und 15 Jahren 20 % und über 15 Jahren 22 %.
Treffen den Unterhaltsschuldner noch weitere Unterhaltspflichten, werden diese Prozentsätze verringert.

 

    2. Kindschafts- und Namensänderungsgesetz 2013

     

Inkrafttreten: 01.02.2013 (größtenteils)

Die wichtigsten Änderungen:

  • Änderungen im Namensrecht: Die Ehegatten können einen gemeinsamen Namen bestimmen und dieser kann nicht nur der Name eines von ihnen, sondern auch ein aus beiden Namen neu gebildeter Doppelname sein.

    Kinder erhalten den gemeinsamen Familiennamen ihrer Eltern.

  • Beseitigung der Bezeichnung "uneheliches" Kind:

  • Nicht verheiratete Eltern können nun einmalig gegenüber dem Standesbeamten die gemeinsame Obsorge hinsichtlich eines gemeinsamen Kindes beantragen. Leben die Eltern nicht in häuslicher Gemeinschaft, müssen sie festlegen, wer von ihnen das Kind hauptsächlich betreut.

    Ist der getrennt lebende Elternteil obsorgeberechtigt, so hat er das Recht und auch die Pflicht eines ausreichenden Kontaktes zum Kind dergestalt, dass er auch die Pflege und Erziehung des Kindes wahrnehmen kann.

    Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung müssen die Eltern künftig schon vor der Scheidung eine Vereinbarung über das Kontaktrecht (Besuchsrecht) abschließen.

    In Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens können nun alle erwachsenen Personen, die mit einem Elternteil und dessen Kind im gemeinsamen Haushalt leben und in einem familiären Verhältnis stehen (z.B. Lebensgefährten) das Kind vertreten, etwa weil die obsorgeberechtigten Eltern verhindert bzw. nicht erreichbar sind.

    Vereinbarungen zwischen einem Elternteil und dem minderjährigen Kind über die Höhe des zu leistenden gesetzlichen Unterhaltes bedürfen keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung mehr, wenn sie vor Gericht geschlossen werden.

  • Hinkünftig haben die Parteien vor Abschluss einer Scheidungsvereinbarung bei Gericht zu bescheinigen, dass sie sich über die spezifischen, aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer mj. Kinder bei einer anerkannten Einrichtung beraten haben lassen (§ 95 Abs. 1 a AußStG). Solche Einrichtungen sind Familienberatungsstellen oder auch freiberuflich tätige PsychologInnen und PädagogInnen sowie eingetragene MediatorInnen und die Stellen der Familiengerichtshilfe.

  • Familiengerichtshilfe (§ 106 a AußStG): Diese vom Gesetzgeber geschaffene Neuinstitution soll bei der möglichst einvernehmlichen Obsorge und Kontaktregelung mitgestalten. Über Auftrag des Familiengerichtes soll die Familiengerichtshilfe bei der Sammlung von Entscheidungsgrundlagen und der Anbahnung einer gütlichen Einigung und Information der Parteien das Gericht unterstützen.

  • Besuchsmittler (§ 106 b AußStG): So genannte Besuchsmittler werden aus dem Kreis der Mitarbeiter der Familiengerichtshilfe gestellt. Der Besuchsmittler hat das Gericht bei der Durchsetzung der Besuchskontakte zu unterstützen. Dadurch soll der reibungslose Ablauf der persönlichen Kontakte zum Kind zwischen den Eltern erreicht werden.

  •  

    -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Copyright

     

     
     
     
     
     
     
     
    Zur Website der Österreichischen Rechtsanwälte